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Der Landkreis Bautzen / Budyšin mit seinen insgesamt knapp 300.000 Einwohnern steht als flächenmäßig größter Landkreis im Freistaat Sachsen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Zum einen muss der Strukturwandel, samt den dazu zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln, gewissenhaft und verantwortungsvoll umgesetzt werden, zum anderen muss es der Landkreisverwaltung gelingen, behördliche Prozesse dem Geist der digitalen Welt anzupassen, um den Landkreis attraktiver zu gestalten. Trotz derzeit großer wirtschaftlicher, finanzieller und gesellschaftlicher Herausforderungen bietet der Landkreis zahlreiche Potentiale, welche der Kreisverband der SPD durch sein Programm zur Kreistagswahl und seinen Kandidierenden ausschöpfen möchte.
Hier erfahrt Ihr mehr unser Programm für den Landkreis und unsere Kandiat*innen.
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„Zufrieden können Sozialdemokraten mit knapp sechs Prozent nie sein.“, sagt Alex Scholze, Kreisvorsitzender der SPD, welcher als jüngster in der SPD den Einzug geschafft hat. Weiterhin zieht er folgendes Fazit: „Es zeigt sich jedoch auch, dass die SPD in bestimmten Regionen deutlich erfolgreicher ist und zweistellige Ergebnisse holt. Das sind besonders die Regionen in denen wir amtierende oder ehemalige (Ober-)bürgermeister stellen. Daher kann man den Rückschluss ziehen, dass die SPD im Kreis Bautzen sehr wohl Kommunalpolitik kann und das auch durch Wählerstimmen bestätigt wird, wir aber auch Regionen haben, in denen wir kaum auf bekannte Gesichter zurückgreifen können. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung erschwerte sicher allen SPD-Kandidierenden den Wahlkampf. Dennoch sind wir programmatisch gut aufgestellt und wollen mit 6 Abgeordneten viel im Kreistag bewegen.“
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Herr Lemm, Sie waren 28 Jahre Bürgermeister, seit 1996 vertreten Sie Radeberg und die Region im Kreistag. Jetzt treten Sie wieder für den Kreistag an. Was treibt sie da an?
Gerhard Lemm: Das Wohl Radebergs und der Region liegt mir ja weiterhin am Herzen. Und für eine gute Lebensqualität brauchen wir den Kreis genauso wie er uns.
Wieso brauchen wir den Kreis?
Gerhard Lemm: Zunächst einmal unterhält der Kreis für uns wichtige Einrichtungen. In Radeberg z. B. das Gymnasium und die Berufsschule mit ihren Sporteinrichtungen, die Heideschule, die Rettungswache oder auch die Kreismusikschule. Und ist auch für vieles zuständig, vom Müll bis zur Schulsozialarbeit, vom Forst bis zum Jagdrecht, vom Tierschutz bis zum Öffentlichen Personennahverkehr und vieles mehr.
Und was kann da ein Kreisrat bzw. der Kreistag bewirken?
Gerhard Lemm: Zunächst einmal legt der Kreistag mit dem Haushalt fest, wo investiert wird. Mit dem Neubau der Rettungswache und den Beschlüssen zum Gymnasiumsneubau und den Kita-Plätzen der Heideschule konnte da für uns bereits einiges erreicht werden. Auch der Bau der Arnsdorfer Oberschule durch den Kreis ist für uns wichtig, um unsere eigenen Schulen nicht zu überlasten.
Was steht da in der kommenden Amtsperiode an?
Gerhard Lemm: Zunächst mal müssen die beschlossenen Dinge ja umgesetzt werden. Etwa möglichst zeitnah das Haus 2 gebaut werden, was auch ein wichtiger Schritt zur Belebung des sogenannten Eschebachgeländes ist. Die Entscheidungen dazu wurden ja noch in meiner Bürgermeisterzeit vom Stadtrat und vom Kreistag getroffen, ein Erfolg, den es zu sichern gilt. Das gilt genauso für die anderen genannten Investitionen.
Und da sind Sie optimistisch?
Gerhard Lemm: Ja. Natürlich wird es hier und da mal haken. Aber meine lange Verwaltungserfahrung und die gute Vernetzung im Kreis hat mir gezeigt, man kann da was machen, immer. Auch meine Gesundheit hat sich gottlob gebessert, sodass ich mich hier wieder voll einbringen kann. Zudem habe ich bei meiner Kandidatur durch Helga Barthel, Paul-Luca Matthes, Jürgen Lommatzsch und Sören Ohl eine gute Unterstützung auf der Liste. Vom Abiturienten bis zum alten Politikprofi. Ähnlich wie es sich auch auf der SPD Stadtratsliste verhält.
Für den Stadtrat kandidieren Sie aber nicht?
Gerhard Lemm: Nein, da muss man auch loslassen können. Mit der ehrenamtlichen Arbeit im Kreis habe ich – wenn es denn gewünscht wird – genug zu tun. Natürlich stehe ich auch in der Stadtpolitik gern für Rat und Tat zur Verfügung, ganz trennen kann man das ja auch nicht vom Geschehen im Kreis. Auf das ich mich aber konzentriere und wofür ich um Zustimmung und Stimmen werbe.
Die SPD Sachsen nominiert Petra Köpping als Spitzenkandidatin, beschließt ihr Regierungsprogramm und mittendrin sind wir – der SPD Kreisverband Bautzen – mit unseren 5 Delegierten.
Letzten Samstag waren wir auf dem Landesparteiparteitag der SPD Sachsen in Neukieritzsch. Dort haben wir mit einer überwältigenden Mehrheit Petra Köpping als unsere Spitzenkandidatin nominiert und unser Regierungsprogramm beschlossen. Wir bieten die Lösungen für Sachsens drängendsten Probleme an, von A wie Arbeit bis Z wie Zusammenhalt. Mit Petra Köpping wollen wir auch in Sachsen „Soziale Politik für Dich“ machen, von Annaberg bis Zittau!
Jetzt geht’s los! Jetzt wird nicht mehr geklatscht, sondern in die Hände gespuckt, für die besten Lösungen für die Menschen in Sachsen.
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![Dietmar Woidke](https://spd-lausitz.de/wp-content/themes/spd/corandus/images/DW_Ad_Web_bl-scaled.jpg)